Unsere AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen Schwimmschule Molly UG
Stand: 24.02.2024

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache, An- und Abreise

(1) Die Schwimmschule Molly UG (haftungsbeschränkt) – (nachfolgende „Anbieter, wir oder uns“) hat sich auf die Durchführung von Schwimmunterricht spezialisiert. Alle Angebote und Dienstleistungen aufgrund von Buchungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde oder Kursteilnehmer“) über unseren Internetauftritt unter  www.schwimmschule-molly.de (nachfolgend „Onlinepräsenz“) oder persönlichem Vertragsschluss unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Informationen zu uns erhalten Sie hier.

(3) Das Dienstleistungsangebot von uns richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und 

(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden, der Unternehmer im Sinne von (3) lit. (a) ist, finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

(6) Die Kunden verpflichten sich, bei der An- und Abreise Rücksicht auf die Nachbarschaft der Schwimmschule Molly zu nehmen. 
Dazu zählt insbesondere eine möglichst ruhige An- und Abreise, im Optimalfall mit dem angeschlossenen öffentlichen Nahverkehr. 
Weiterhin verpflichten sich die Kunden, das Zuparken von Einfahrten oder Privatwegen mit dem eigenen PKW und auch das kurzfristige Halten 
auf der offenen Straße zu unterlassen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bei den angebotenen Dienstleistungen handelt es sich um nachfolgende Unterrichtseinheiten, wobei die Aufzählung als nicht abschließend gilt.

1. Babyschwimmen
2. Wassergewöhnung
3. Unterricht für Anfänger bis Silber
4. Unterricht für Erwachsene
5. Wassergymnastik.

Die von uns angebotenen Dienstleistungen sind freibleibend unverbindlich, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.

Kunden können über unsere Onlinepräsenz, per E-Mail oder vor Ort unsere Dienstleistungen buchen.

(2) Dem Kunden ist die Möglichkeit eröffnet, sich mit uns per Telefon, schriftlich, per E-Mail oder über unser Kontaktformular unter https://www.schwimmschule-molly.de/kontakt/ in Verbindung zu setzen, seine Wünsche zu äußern und gegebenenfalls in einem telefonischen Gespräch abschließend zu konkretisieren.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für die von uns erbrachten Dienstleistungen keinen Eintritt eines bestimmten Erfolges garantieren bzw. schulden und hier keinerlei Haftung übernehmen.

Der Anbieter weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass der Kursteilnehmer vor Inanspruchnahme einer unserer Dienstleistungen sich durch einen Arzt bescheinigen lassen sollte, dass er gesund und voll belastbar ist. Vor diesem Hintergrund sind wir auch berechtigt, die vom Kunden gebuchte Dienstleistung zu beenden, wenn uns Umstände bekannt werden, die auf eine (psychische oder physische) Erkrankung des Kursteilnehmers hindeuten.

Die Teilnahme an den gebuchten Unterrichtseinheiten erfolgt auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Kursteilnehmers bzw. Erziehungsberechtigten. Wir übernehmen hier keinerlei Haftung.

(3)  Für den Umfang des Vertrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich die vom Kunden gebuchte Dienstleistung maßgebend.

(4) Die Buchung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden bestellte Dienstleistung dar.

Wenn der Kunde eine Buchung per E-Mail abgibt, erhält er von uns eine E-Mail, die den Eingang der Buchung bestätigt und Einzelheiten zur Buchung aufführt (Buchungsbestätigung). Diese Buchungsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Buchung beim Diensteanbieter eingegangen ist.

Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Vertrag vom Kunden ausgefüllt, das SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt wurde und der Vertrag unterschrieben in der Schwimmschule vorliegt.

(5)  Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages) werden dem Kunden unmittelbar übergeben oder per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

(6) Die Buchung ist dem Kunden nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Buchung untersagt, es sei denn, es liegt eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vor. Bei einer juristischen Person muss die Buchung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(7) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf meiner Website mitgeteilt wird, zu widerrufen (vgl. zum Widerrufsrecht § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

§ 3 Vertragsdauer/Stornierung/Krankheit/Abwesenheit

(1)  Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden.

• Verträge über Einzelunterricht gelten nur für die mit dem Kunden vereinbarte Unterrichtseinheiten.
   
• Verträge über einen Zeitraum von vier Wochen können mit einer Frist von einer Woche vor Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung durch den Kunden, verlängert sich das Vertragsverhältnis um weitere vier Wochen.
   
• Verträge über einen Zeitraum von zwölf Wochen können mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung durch den Kunden, verlängert sich das Vertragsverhältnis um weitere zwölf Wochen, wobei dem Kunden das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des verlängerten Vertrages zu kündigen.

(2) Der Kunde ist zur Stornierung der gebuchten Dienstleistung berechtigt. Wir verlangen in diesem Fall eine angemessene Entschädigung. Wir pauschalieren unseren Entschädigungsanspruch für den vereinbarten Vertragszeitraum wie folgt:

a) Stornierung bis 48 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 50 % der vertraglich vereinbarten Vergütung;

b) Stornierung 47 Tage bis 18 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 30 % der vertraglich vereinbarten Vergütung,

c) Stornierung 17 Tage bis 4 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 60 % der vertraglich vereinbarten Vergütung,

d) Stornierung 3 Tage bis 1 Tag vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 100 % der vertraglich vereinbarten Vergütung,

wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

Besonderheit bei Verträgen über Einzelstunden:

Bei einem Vertrag über Einzelstunden kann der Kunde bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin stornieren bzw. absagen. Anderenfalls wird die vertraglich vereinbarte Vergütung zu 100 % als Entschädigungspauschale fällig, wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

(3) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn

1. der Kunde eine Pflicht in erheblichem Umfang schuldhaft verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist abstellt; oder
2. der Kunde zahlungsunfähig ist.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nr. 1 und 2 BGB entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

(5) Kündigungen sind mindestens in Textform zu erklären.

(6) Wird das Kursangebot vom Kursteilnehmer nicht wahrgenommen, besteht kein Anspruch auf Nachholung des Termins.

Bei langfristigen krankheitsbedingten Ausfällen sind wir bestrebt, mit dem Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden.

§ 4 Behinderung/Höhere Gewalt

(1) Sehen wir uns in der Durchführung einer Dienstleistung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werden wir dies dem Kunden rechtzeitig per E-Mail mitteilen. Sind die behindernden Umstände von uns nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung, so können wir uns später auf diese Umstände nicht berufen.

(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Pandemien, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen vertraglichen Vereinbarungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1)  Es gelten die vom Anbieter angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)  Die Zahlung unserer Dienstleistung erfolgt auf der Grundlage nachfolgender von uns angebotener Zahlungsmethoden:

• SEPA-Lastschriftverfahren: Bei diesem Verfahren ermächtigt der Kunde uns, Zahlungen/eine Zahlung von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Kunde seinen Zahlungsdienstleister an, die von uns auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. HINWEIS: Der Kunde kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit dem Zahlungsdienstleister des Kunden vereinbarten Bedingungen.

Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden nach Buchung der Dienstleistung fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

(3) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% - Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Bei einer Rücklastschrift sind die jeweils aktuellen Rücklastschriftgebühren der Bank zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 8,00 durch den Kunden zu tragen. Der Kunde hat den ausstehenden Betrag innerhalb von 5 Tagen nach Übersendung der Zahlungserinnerung per E-Mail auf unser Konto mit der IBAN DE46 36070024 0202323200 zu zahlen.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

§ 6 Ferienregelung

Für die gesetzlichen Ferien sowie Feiertage gelten gesonderte Regelungen. Die Schwimmschule ist teilweise in den Fereienzeiten sowie an allen gesetzlichen Feiertagen und Rosenmontag geschlossen. Leider können diese Ausfallstunden nicht vergütet bzw. nachgeholt werden. Zur besseren Kurskoordination können Sie die jeweiligen Schließungszeiten an der Rezeption erhalten.

§ 7 Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der nachfolgend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht (Dienstleistung)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Schwimmschule Molly UG (haftungsbeschränkt)

Hüskenbörde 15/17,

45136 Essen,

Tel.: +49 (0) 179 – 6816 569

E-Mail: info@schwimmschule-molly.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen

1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
3. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
4. bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
5. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An

Schwimmschule Molly UG (haftungsbeschränkt),

Hüskenbörde 15/17,

45136 Essen,

E-Mail: info@schwimmschule-molly.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
• Bestellt am (°)/erhalten am (°)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(°) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Weisungen des Anbieters bzw. seines Erfüllungsgehilfen, die zum Schutz und zur Sicherung der körperlichen Gesundheit der Kunden sowie anderer Badegäste notwendig sind, Folge zu leisten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, an die im Schwimmbad einsehbare „Information zum Ablauf des Schwimmunterrichts“ zu halten.

(3) Ist der Kunde minderjährig und liegt eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vor, verpflichten sich der/die Erziehungsberechtigte(n), bei der Anmeldung und zu Beginn der jeweiligen Unterrichtseinheit, den Anbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen über alle Gesundheitsbeeinträchtigungen des Minderjährigen nachweisbar zu informieren.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Veränderungen seines Gesundheitszustandes während einer Unterrichtseinheit unverzüglich dem Anbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen anzuzeigen.

§ 8 Aufsichtspflicht bei Minderjährigen

(1) Die Aufsichtsplicht des Anbieters bzw. dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf den Zeitraum der vom Kunden gebuchten Dienstleistung. Der Anbieter hat hier die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernommen. Dies bedeutet, dass der/die Erziehungsberechtigte(n) vor Beginn der Unterrichtseinheit sowie nach deren Beendigung zur Aufsicht seines/ihres minderjährigen Kindes verpflichtet ist/sind.

(2) Die jeweilige Unterrichtseinheit beginnt mit der Übergabe der minderjährigen Kinder in der Schwimmhalle und endet mit der Beendigung der Unterrichtseinheit.

(3) Im Hinblick auf das Maß der gebotenen Aufsicht ist zu beachten, dass dies von verschiedenen Faktoren abhängt, wie bspw. dem Alter, der Eigenart und dem Charakter des jeweiligen Minderjährigen, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Voraussehbarkeit gefährlichen Verhaltens und der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen.

§ 9 Versicherungsschutz

Für die Dauer der vom Kunden gebuchten Unterrichtseinheit (Dienstleistung) besteht Versicherungsschutz durch eine vom Anbieter abgeschossene Betriebshaftpflichtversicherung.

§ 10 Verschwiegenheit

Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Informationen und Unterlagen der anderen Partei dürfen nur solchen Personen zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, welche die Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Vertrags benötigen und selbst vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen der anderen Partei an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1)  Wir haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(2)  Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für den aufgrund von Diebstahl oder Einbruch im Schwimmbad abhandengekommene Gegenstände des Kunden.

(4)  Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von uns eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(6)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meines Online-Auftritts.

§ 12 Datenschutz

(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwenden wir personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(5) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung).

§ 13 Ferienzeiten/Feiertage/Tage, an denen die Schwimmschule geschlossen bleibt

(1) In den Ferienzeiten und an Feiertagen findet kein Schwimmunterricht statt. Die Kurse entfallen insoweit ersatzlos.

(2) Die aktuelle Ferienregelung wird dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag jeweils beigefügt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.

Änderungen unserer Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Essen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@schwimmschule-molly.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.